Echte Demokratie Jetzt! - Forum

Normale Version: Für die Polizei
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Da DonD einen Beitrag für die Polizei vorgeschlagen hatte, möchte ich meinen Beitrag hier veröffentlichen, den ich anlässlich der "Echte Demokratie Jetzt" Bewegung in Berlin ausgearbeitet hatte.
Leider wurde Dieser nie veröffentlicht, da uns die Gelegenheiten genommen wurde, uns mit den Polizisten zu solidiarisieren, auf Grund der Zwangsräumung seitens Polizei/ Staat unseres Camps aufm Alex, im August.

Der Text ist zwar sehr Berlin-lastig, aber man kann ihn ja bearbeiten, aufs jeweilige Bundesland.
Ein Kopieren/ Ein öffentlicher Vortrag ist daher ausdrücklich erwünscht.
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Sehr geehrte Polizistinnen, sehr geehrte Polzisten,

Wir haben uns hier zu einer Kundgebung versammelt, um die Missstände der Polizei anzuprangern.
Missstände, dessen Leidtragende zuallerst die Polizisten sind und dann auch der gemeine Bürger.
Anfangen möchte ich mit einem Bericht aus der Westdeutschen Zeitung


„Der Westen“ vom 08.04.2011:
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Deutsche Polizisten sind immer frustrierter
Politik, 08.04.2011, DerWesten
Berlin. Deutschlands Polizisten leiden immer mehr unter ihrem Job. „Die Unzufriedenheit ist riesengroß“, sagt Polizeigewerkschafts-Chef Wendt. Schlechte Bezahlung, hohe Arbeitsbelastung und schwierige Arbeitsbedingungen drückten die Stimmung gewaltig.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) beklagt wachsenden Frust unter Polizisten. „Die Unzufriedenheit ist riesengroß“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Schlechte Bezahlung, hohe Arbeitsbelastung und schwierige Arbeitsbedingungen drückten die Stimmung gewaltig. Der Staat habe die Polizei „mies behandelt“ in den vergangenen Jahren.

„Die Politik hat uns zu häufig belogen“, sagte Wendt. Die Regierung habe immer wieder Besserungen versprochen, aber Kürzungen durchgesetzt. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Gehaltszulagen seien nach und nach gestrichen und die Arbeitszeiten verlängert worden. Vom Staat komme zwar mündliches Lob für die Polizei, aber auf dem Papier gebe es drastische Kürzungen beim Einkommen. „Für Lob und Anerkennung gibt es bei uns eine Währung - und die heißt Euro.“
„Die Polizei wird immer älter“
Hinzu kämen weitere Probleme, sagte Wendt. Die Arbeitsbelastung sei bereits hoch und werde noch schlimmer. „Die Polizei wird immer älter.“ In wenigen Jahren werde jeder zweite Polizist in Deutschland älter als 50 Jahre sein. Es würden nicht genug junge Leute eingestellt, obwohl ausreichend Interessenten da seien.
Wendt beklagte, schon jetzt gebe es viele Dienststellen, in denen Beamte mit 55 oder 58 Jahren noch im Nachtdienst auf Streife fahren müssten. „Die sollen dann hinter den Autodieben her rennen und sich mit Krawallmachern rumschlagen“, sagte Wendt. Dies sei ein „mörderischer Zustand“ und berge große gesundheitliche Gefahren. „Der zermürbende Schichtdienst macht die Leute krank.“
„Da ist jeder Respekt verloren gegangen“
Auch die Bereitschaftspolizei müsse viel aushalten bei Großeinsätzen wie Demonstrationen, Castor-Transporten oder Fußballspielen, sagte der Gewerkschafter. Bei Demos würden Polizisten oft beschimpft. Auch die Gewalt gegen Beamte nehme zu. „Da ist jeder Respekt verloren gegangen.“
Mit polizeilichen Mitteln lasse sich an der Gewalt gegen Beamte nichts ändern, sagte Wendt. „Wir brauchen eine Wende in der Gesellschaftspolitik. “ Nötig sei mehr Respekt gegenüber Autoritäten - Eltern, Erziehern, Lehrern, aber auch Richtern und Polizisten. Die Beamten müssten bislang den Kopf für die Fehlentwicklung hinhalten. „Die Polizei ist nur Sinnbild für die Staatsverachtung, die um sich greift“, beklagte Wendt. (dapd)
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Fakt ist,dass auf den Berliner Polizeiabschnitten 458 Beamte fehlen (Stand 31. Dezember 2010). Das geht aus einer Statistik der Senatsverwaltung für Inneres hervor.
7542 Beamte sollen auf den Abschnitten eigentlich Dienst schieben, doch nur 7084 Stellen sind tatsächlich besetzt. Dauerkranke und Urlauber nicht mitgerechnet.
Insgesamt sinkt die Gesamtzahl der Beschäftigten in allen Direktionen stetig: 2000 waren es noch 16585 Mitarbeiter, jetzt sind es 16190 Planstellen. Tatsächlich sind aber nur 15544 Beamte und Angestellte im Dienst.
Warum diese krasse Personal-Lücke?
Dazu CDU-Innenexperte Peter Trapp (63): „Gründe sind etwa Sparmaßnahmen, und der daraus resultierende letzte Einstellungsstopp. Umgerechnet fehlt Berlin das Personal von zwei Abschnitten!“

Und just im Mai dieses Jahres fordert der Innenminister Friedrich, die Bundeswehr im Innern.



Aber warum ?
Der Grund liegt auf der Hand:
- Es wäre wesentlich günstiger, die zwangsweise permanent vorhanden Soldaten zu nutzen, als die Polizisten.

Jedoch wird absolut verkannt bei dieser Debatte, dass eine Polizeiausbildung mehrjähriger intensiver Schulung bedarf, die ein Soldat „im Feld“ nie erhält.
Z.B.:
Strafrecht
• Strafverfahrensrecht
• Verwaltungsrecht
• Verkehrsrecht
• Kriminalistik
• Kriminologie
• Sozialwissenschaften
Etc.
Zudem verstößt es ausdrücklich gegen Artikel 87a des Grundgesetzes.

Darin steht unter anderem aber auch unter Abschnitt 4:
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.



Halten wir fest: Der Staat kürzt massiv Polizeistellen und verlangt die Bundeswehr im Innern; was der Abschnitt 4 des Paragraphen 87a ja dann früher oder später legitimieren würde.
Ist das nun fahrlässig oder vorsätzlich ?

Vielleicht ist es aber auch einfach „notwendig“ für den Staat, die Polizeistellen zurückzufahren ??
Warum ?
Die offizielle aktuelle Staatsverschuldung liegt bei 2 BILLIONEN Euro.
Das sind ca 80 % unseres jährlichen Bruttoinlandsproduktes, womit wir nebenbei bemerkt auch noch gegen Maastricht Auflagen verstoßen, die besagen, dass ein EU Land nur 60% seines BIPs Schulden haben darf.
Diese 2 Billionen sind mehr als das 6-fache des jährlichen Staatshaushaltes, das bei ca 300 Milliarden liegt.

Da ist es nur allzu verständlich, dass der Schuldner, in diesem Falle die Bundesrepublik Deutschland, das sind wir, seine Schulden los werden möchte.

Auf Grund dieser enormen Ausgaben, die über die Einnahmen gerade so noch gedeckt werden können (-->HIERZU BITTE GRAFIK als Belege ausarbeiten; Haushaltsplan Deutschland z.B.<--), wurde schon 2010 das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte verabschiedet von CDU und FDP. Bis 2014 soll die Rekordsumme von mehr als 80 Milliarden Euro eingespart werden.
Wo sind die Auswirkungen u.a. ?
Z.B.:
- Hartz4 (erhalten keine Rentenpunkte mehr).
- Elterngeld wurde teilweise herabgesetuft bzw sogar ganz abgeschafft (siehe AlG 2 Empfänger).
- Desweiteren sieht dieser Plan EXPLIZIT vor, dass ca 10.000 Stellen im ÖFFENTLICHEN DIENST bis 2014 ABGEBAUT werden sollen.

Ein Kahlschlag droht also im offiziell propagierten demokratischen Sozialstatt, niedergeschrieben im Grundgesetz Artikel 20 Abschnitt 1.

Die Frage ist also:
- wenn der Staat schon jetzt wieder Rettungsschirme spannt und Banken im Minutentakt mit Milliardensummen rettet, um im nächsten Moment ganze Länder vor der Insolvenz zu retten mit weiteren Milliardeninvestitionen, siehe Griechenland, siehe demnächst Spanien/ Portugal/ Irland/ Italien etc,
wo steuern wir dann hin, als Gesellschaft ?
Objektiv betrachtet muss der Staat diese neuen Schulden wieder loswerden, mit weiteren Sparmaßnahmen.
Bald wird es wohl so sein, dass man bei der Telefonwahl 110 in der Warteschlange hängen bleibt bzw Stunden auf einen Einsatzwagen warten darf und wenn er denn kommt erscheinen übermüdete Beamte die Überstunden schieben müssen um Personal bei der Polizei einzusparen, da weitere Kürzungen auch in diesem Bereich auf der Hand liegen.

Weitere Maßnahmen könnten natürlich auch eine weitere Anhebung von Steuern bzw Abbau von Sozialhilfe bzw Hartz 4 sein.
Oder die Privatisierungen.
Berlin verkauft z.B. sein Wasser, um einmalig Geld rein zukriegen.
Wer zahlt die Zeche ? Der Verbraucher, richtig.

Festhalten kann man also,
dass dieser Weg, den wir entlang gehen, abwärts geht.
Und vorne, in einigen Meter Entfernung, wissen wir noch nicht einmal, ob da noch der Weg ist oder schon die Schlucht.

Deshalb rufen wir auf zur Solidarität, auch für diejenigen, die unter der Sparzwang-doktrin leben.
Solidarität mit den Polizisten heißt:
Keine offenkundige Aggression.
Beschimpfungen bzw Beleidigungen geschweige denn körperliche Angriffe werden von uns ausdrücklich nicht unterstützt.
Hinter jedem Polizisten steckt ein Mensch, der wiederum eine unantastbare Würde, wie jeder andere Mensch auch hat.

Sehr geehrte Polizisten, wir bedanken uns recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit.
DANKE
jo obs meine Idee war kein Plan,^^

dennoch, zeigt dein Text etwas auf was, Beachtung finden sollte...
der Kessel brodelt
zusammenarbeit? mit mir nicht. nicht mit der polizei. polizisten sind mörder genauso wie soldaten beruflich anerkannte verteidiger einer mörderischen menschenverachtenden weltordnung. verteider der institutionen die uns täglich brechen!
Anti, ich sehe das ähnlich.

Nur musst du wissen, dass nicht jeder (vor allem nicht jeder Polizist) das so sieht.

Sie denken, Sie handeln in UNSEREM Sinne, zum Wohle des Gesetzes = des Volkes.
Ich war ja u.a. live in Berlin aufm Alex dabei, als die Polizisten brutalst durchgegriffen haben.
Das war unverhältnismäßig. Und nicht das einzigste und letzte mal.

Aber wir müssen ALLEN Menschen die Hand reichen.
Wir dürfen nicht anfangen, Menschen auzugrenzen, sondern wir müssen Gesprächsbereitschaft zeigen.
Zeigen, dass Sie + Wir nur Menschen sind, die sich mal auf einer Basis treffen müssen, für ein neues System.
Ebenso haben auch Merkel, Obama, Bernanke und wie sie alle heißen das Recht, unsere Gesprächsbereitschaft zu erfahren.
Wir müssen ein 100% iges System generieren, das keine Gruppe ausschließt, ansonsten werden diese sich isoliert fühlen und früher oder später gegen dieses 99% System ankämpfen; weil Sie vielleicht keine Chance in "unserem" System erfahren.

Mich hatte es auch angeekelt gehabt, als ich diesen Text ausgearbeitet hatte... weil ich zu diesem Zeitpunkt schon verdammt viele WILLKÜRLICHE Schikanen seitens der Polizei erfahren habe, auf der Echte Demokratie Jetzt Demo im August.
Aber wenn man genauer hinschaut, waren es meist die Älteren, die sich quer und verschlossen stellten.
Die Jüngeren waren offener... und genau die Leute müssen wir ansprechen und Ihr Bewusstsein, ihr selbstbestimmtes Handeln offenbaren.
ich reiche jedem menschen die hand der sich bereit zu ändern ist! aber ich reiche keiner uniform die hand und wenn ein bulle in seiner uniform steckt mag er noch ein so netter mensch privat sein er ist mein feind. und ich rede nicht mit cops solange diese nicht bereit sind ihren stand zu reflektieren und zu verändern. dennoch stimme ich zu das bullen nicht als menschen zu sehn fatal ist genauso wie soldaten oder was auch immer für mörder nicht als menschen zu sehn fatal ist.
Darf eigentlich nicht sein, wie bei Piloten will man eigentlich, dass die Polizei ordentlich bezahlt wird. Ist auch wichtig für mögliche Korruption.
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