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6000 bei Mietenstopp-Demonstration
05.09.2011, 09:38 PM
Beitrag: #1
6000 bei Mietenstopp-Demonstration
6000 Menschen demonstrierten am Samstag, 3.9. gegen steigenden Mieten, Armut und Verdrängung. Stadtteilinitiativen und unterstützende Gruppen aus vielen Berliner Bezirken hatten zu der Demonstration aufgerufen. Unter an­de­rem nah­men Kie­zin­itia­ti­ven mit ihren Schil­dern aus Kreuz­berg, Neu­kölln, Alt-​Trep­tow, Mitte, Zeh­len­dorf und Wed­ding teil. Die Demonstrierenden kamen aus vielen unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus.
Verlauf
Die Demonstration startete am Hermannplatz/Neukölln. Dort wurde an einem Haus ein Plakat mit der Aufschrift "Hohe Mieten sind so gar nicht Punkrock" entrollte, Fahnen geschwenkt und Bengalos gezündet.
Die Demonstration zog dann am Haus an der Ecke Fulda/Weichselstraße vorbei, desen Bewohner_innen sich gemeinsam gegen ihre Luxusmodernisierung wehren. Die Polizei verwehrte den Anwohner_innen Plakate aufzuhängen. In Alt-Treptow versammelten sich vor einem Haus mit Eigentumswohnungen Mittelschichtler_innen, die sich mit der neuen Mieter_innen-Bewegung offensichtlich nicht so richtig anfreunden konnten. Die Polizei bewachte im weiteren Verlauf ein Baugruppenprojekt und in der Reichenberger Straße die vielgehassten Carlofts. Dort standen sie sogar mit Hunden. Trotzdem kam es in der Reichenberger Straße zu einem Angriff auf ein Luxusprojekt mit Farbe.
Dominierend in der Demonstration war aber die Breite der Demonstrierenden. Die Rentnerin aus Zehlendort war genauso dabei, wie die Familie aus Kreuzberg oder der Autonome aus Friedrichshain. Viele Menschen hatten sich Schilder gebastelt um ihre persönliche Betroffenheit zu bekunden. Viele Kieze hatten eigene Vorabendtreffpunkte ausgemacht und stießen dann an unterschiedlichen Stelle zur Demo, u.a. 80 Radler_innen aus Mitte oder am Kotti 50 Anwohner_innen.
Da für die Demonstration über die normale "Demoszene" hinaus mobilisiert werden konnte, waren viele Menschen mitdabei, welche nicht häufig an solchen Veranstaltungen teilnehmen. Die Lautstärke der Demo war deswegen relativ begrenzt. Die Demonstration endete am Oranienplatz, wo noch einige Mieter_innen das offene Mikrophon nutzten und Musik dargeboten wurde. Einige campten auf dem Platz, aber der Oranienplatz/Kreuzberg wurde vorerst noch nicht zum neuen Tahrir Platz...
Die Botschaft
Parteien und ihre Symbole waren auf der Demonstration ausdrücklich nicht gewünscht. Zwei Wochen vor der Wahl in Berlin, sollte so eine Instrumentalisierung verhindert werden. Die herrschende Politik und der Staat denken nicht daran, die Interessen der Menschen durchzusetzen, sondern sorgen sich um den reibungslosen Ablauf der Kapitalverwertung. Deswegen ist es auch egal, ob eine Partei gewählt wird, die sich ohnmächtig gibt, wie die Berliner SPD und steigende Mieten als Naturgesetz erklärt. Oder ob eine Partei gewählt wird, die populistisch Änderungen der bestehenden Politik verspricht, aber in der alltäglichen Arbeit sich doch lieber der neoliberalen Transformation der Stadt widmet, wie die Berliner Linkspartei.
Die Konsquenz kann nur sein, sich selbst abseits staatlicher Strukturen zu organisieren und die eigenen Interessen selbst in die Hand zu nehmen, sprich autonom und emanzipatorisch zu handeln. Politische Tätigkeit geschieht immer mit anderen zusammen und bei der Mieter_innen-Bewegung kommen hier sehr unterschiedliche Menschen zusammen, welche aber die gemeinsame Absage an die Parteien und der Versuch der Selbstorganisation eint. Die Demonstration hat es somit auch geschafft diese unterschiedlichen Gruppen zusammenzuführen und noch viel mehr Menschen auf die Straße zu mobilisieren.
Die Auswirkungen auf den Berliner Wahlkampf waren somit nicht das vorrangige Ziel. Die bürgerliche Presse berichtete weitgehend wohlwollend über die Demonstration. Die Boulevardzeitung Berliner Kurier hat die "Wut Mieter" auf seinem Titelbild, die Springerpresse erklärt Mieten zum zentralen Wahlkampfthema, die Berliner Zeitung meint, dass der Widerstand stärker wird und die junge welt spricht von der größten Mieterdemo seid zwanzig Jahren.Die Parteien versuchen nun selbstredend, das Thema nicht aus der Hand zu geben und versprechen zu handeln. Der Druck von der Straße kann nicht länger ignoriert werden. Die ein oder andere Reform, die die nächste Koalition verabschiedet wird, wird die steigenden Mieten in der kapitalistischen Stadt sicherlich nicht stoppen können. Trotzdem ist es ein Erfolg, wenn sich Diskurse oder Kräfteverhältnissen verschieben.
Am 18. September, dem Wahltag findet der Aktionstag "Berlin von unten" statt. Ein weiterer Tag, wo gezeigt werden kann, dass für uns politisch tätig zu sein nicht bedeutet Parteien zu wählen oder dem Staat in den Arsch zu kriechen, sondern selber in gesellschaftliche Prozesse einzugreifen. Schon einen Tag nach der Demonstration kam es in Berlin zu einer Besetzung. Die Bild schreibt hierbei pathetisch von einem Krieg um besetztes Haus, während der Tagesspiegel ännähernd inhaltlich berichtet.
Die Bewegung gegen die kapitalistische Stadt ist ein hoffnungsfrohes Zeichen einer linksradikalen Intervention mit gesellschaftlicher Relevanz und politischer Brisanz.

Mehr zur Demonstration: http://mietenstopp.blogsport.de/

Quelle: http://de.indymedia.org/2011/09/315441.shtml

In unseren Herzen tragen wir eine neue Welt.
Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt.
-Buenaventura Durruti
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08.09.2011, 05:51 PM
Beitrag: #2
RE: 6000 bei Mietenstopp-Demonstration
Vielen Dank für diesen Beitrag Anti Smile
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