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Drei Ansätze in Richtung echter Demokratie
21.10.2011, 10:27 PM (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 21.10.2011 11:23 PM von U. Kulick.)
Beitrag: #7
RE: Drei Ansätze in Richtung echter Demokratie
Echte Demokratie, für viele Experten eine einfache Rechnung: Freie geheime Wahlen mit Auswahl an KandidatInnEn und/oder Parteien, und Begrenzung aller Legislaturperioden auf eine gesetzlich festgelegte kleine Zahl an Jahren, und gleichem Wahlrecht für alle Bürger.

Glaubwürdig wird eine solche "Herrschaft des Volkes" aber nur durch eine Verpflichtung der Bürger zu Toleranz und Gemeinwohl, durch gleiches Recht für alle, und Basierung des Rechtes auf grundlegenden, zumeist aus den Allgemeinen Menschenrechten abgeleiten Regeln, z.B. dem Grundrechtekatalog des Grundgesetzes, und wirksamem Schutz von Schwächeren und Minderheiten sowie der Lebensgrundlagen.

"Echte Demokratie jetzt!" kann innerhalb einer Demokratie nur eine Forderung sein, wenn es an Demokratie mangelt. Wo sind die Mängel?

Politiker hierzulande bestimmen zu gerne, wann es Volksabstimmungen gibt oder nicht. Viele Abstimmungen wurden in der Vergangenheit nicht durchgeführt, obwohl ein von Tausenden Bürgern bestätigtes Bürgerbegehren dazu vorlag - die Politiker schoben dann gerne irgendwelche verfassungmäßigen Bedenken vor.

Wenn aber ein badenwürttembergischer Ministerpräsident gegen alle Schlichtungsergebnisse sein Prestigeprojekt K21 durchsetzen möchte, zögert er keinen Augenblick, ohne Bürgerbegehren und mit allen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Tricks eine Volksabstimmung herbeizuführen, die ihm das vielleicht doch noch ermöglicht.

Als Bürgerbeteiligungsverfahren bei Großvorhaben wird meist die Anhörung gewählt. Die ist aber vor allem eine Bühne für Lobbyisten. Andere, bürgernähere Beteiligungverfahren sind auch schon erfolgreich praktiziert worden, leider viel zu selten.

Auch der Spielplan anderer Lobbyisten-Bühnen sollte gekürzt werden, und Politiker verpflichtet, immer eher das Volk zu befragen statt sich von Profirhetorikern aus der Wirschaft für deren Partikularinteressen aufs Glatteis führen zu lassen.

Volksabstimmungen, die vom Volke ausgehen, keine Klötze vor die Füße zu werfen, und bürgernahe Beteiligungsverfahren wie das "Bürgergutachten" anzuwenden wären also schon mal ein Weg zur Besserung.

Aber was nützt eine gute Politik, wenn die Wirtschaft per Globalisierung und Shareholder-Präferenz beliebig mit der Existenzgrundlage der Menschen zu spielen vermag? Opfer solcher Wirtschaft sehen in der Politik nicht mehr ihre Probleme behandelt, nicht mehr ihre Grundrechte verteidigt.

Ein einziges Mal hat ein deutscher Politiker es mal mit seiner "Heuschrecken"-Kritik auf den Punkt gebracht, aber den Heuschrecken das Wasser abzugraben, dass scheiterte schon daran, dass jener Politiker selbst als Parteifunktionär eine überaus wirtschafts- und globalisierungfreundliche grünrote Reformpolitik unterstützte.

Wirtschaft braucht eine gewisse Handlungsfreiheit, um erfolgreich zu sein, aber wo sie übermächtig am System nach Gutdünken mitmischt, gehört sie in Schranken verwiesen. Eine grundlegende Analyse von Wirtschaftsmacht über die Gesellschaft in der parlamentarischen Demokratie gehörte gemacht. Hierzu wäre auch ein ernsthafterer Diskurs in der Öffentlichkeit zu führen, zum Beispiel durch Einrichtung einer permanenten Schlichtungsrunde, die je nach Themen immer neu mit Experten besetzt wird und öffentlich die Kontrolle der Wirtschaft transparent macht bis hin zu ihren Mängeln und Verbesserungsmöglichkeiten, die der Gesetzgeber dann aufgreifen kann.

Last not least muss trotz schrittweiser Demokratisierung der EU immer noch kritisch betrachtet werden, was an diesem übernationalen Konstrukt noch nicht demokratisch ist, sondern überkommene bevormundende Brüsseler Bürokratie.
(27.09.2011 12:58 AM)alfredmayer schrieb:  1. Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien
2. Schutz des Wahlgeheimnisses bei der Aufstellung der Kandidaten für die Parlaments- und Kommunalwahlen.
3. Einführung der Alternativstimme für den Fall daß die gewählte Partei an der 5 %Klausel scheintert.
1. Es gab vor ca. 15 Jahren mal eine Masseneintrittsaktion junger Spunde in die FDP - und was hat es genützt? Die Partei hat den jüngsten Generalsekretär von allen, na sowas, aber die Jungspunde scheinen von irgendwelchen "Business Schools" direkt in die Politik ausgebüxt zu sein und haben die Partei zur nicht mehr wählbaren rein wirtschaftsliberalen deformiert, oder so, oder wie?
2. Vorwahlen, das haben auch schon manche hiesigen Politiker gefordert. z.B. als Urwahl des KAnzlerkandidaten auch durch Nichtparteimitglieder.

Wenn es aber zusätzlich mehr Volksabstimmungen geben soll, wird die ganze Abstimmerei den Bürgern auch lästig. Wahl ist Wahl, an einem Wahltag - mit Vorwahl hätte man 2 Wahltage für eine Wahl, etwas unpraktisch. Allerdings ist das Kandidatenbestätigungsverfahren per Unterschriftensammlung ja nicht geheim, das ist wohl ein Mangel beim bestehenden System der Kandidatenaufstelung. Aber niemand ist ja gezwungen, den Kandidaten zu wählen, den er bei der Kandidatenaufstellung per Unterschrift unterstützt hat.
3. Wahl ist Wahl, was soll da eine Alternativstimme. Wir haben zunehmend kleine Parteien wie Linke, Piraten, Grüne, SPD, evtl. sogar noch FDP, und eine größere Restvolkspartei CDU. Nun sind Parteien wie die FDP in Gefahr, unter 5% zu bekommen, wer bekommt dann die Alternativstimmen? Momentan eher die CDU, der Abstand von großen und kleinen Parteien im Parlament würde größer. In anderen Situationen eher die alternativen liberalen Parteien Piraten und Grüne. Das wäre eher im Sinne des Erfinders, aber wer heute noch FDP wählt, wohl eher als Wirtschaftskonservativer, der CDU nahe. Und was, wenn die als Alternative gekennzeichneten Piraten auch unter 5% bleiben?

Um bei einer 5%-Klausel absolute mathematische Gleichwertigkeit aller abgegebenen Stimmzettel zu erreichen, müsste der Wähler alle angebotenen Parteien durchpriorisieren, bis hin zur hinterletzten Splitterpartei. Ein schon etwas aufwändiges Wahlverfahren wäre das, und durch Ausfüllfehler entstünden Ungültige stimmen, also doch auch wieder ungleichwertige Stimmzettel.
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RE: Drei Ansätze in Richtung echter Demokratie - U. Kulick - 21.10.2011 10:27 PM

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