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Basisdemokratie - Bestandsaufnahme - Bundesrepublik
03.02.2012, 12:34 AM (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 03.02.2012 09:23 PM von U. Kulick.)
Beitrag: #1
Basisdemokratie - Bestandsaufnahme - Bundesrepublik
Parteien:

Die Piratenpartei ist bisher basisdemokratisch organisiert. Das zeigte sie bei ihrem Parteitag in Offenbach: Keine gewählten Delegierten, sondern wer immer mochte war da.

Kommunen:

Die meisten Kommunen schreiben 1x pro Jahr eine Bürgerversammlung oder Stadtteilbürgerversammlungen vor. Jeder Bürger hat Rederecht.. Die offen gestalteten Beratungen sollen bindende Wirkung haben für die Kommunalparlamente - sollen.

Bebauungspläne liegen für eine kurze Zeit öffentlich aus, in der Einsprüche angemeldet werden können. Mancherorts gibt es zu Bebauungsplänen auch Teilbürgerversammlungen.

Öffentliche Hand im Allgemeinen:

Zu großen Projekten und Gesetzesvorhaben können Büger eingebunden werden mit dem Verfahren Bürgergutachten/Planungszelle. Im Unterschied zu anderen basisdemokratischen Elementen der bundesdeutschen Demokratie kommt nicht wer will, sondern es werden als Basis 25 rein zufällig ausgewählte mündige Bürger als Bürgerexperten bestellt. Sie werden in Crash-Kursen in das Thema eingearbeitet, das zur Diskussion steht, und diskutieren dann mit Politikern und Experten. Es wird sehr selten angewendet.
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