Bundesverfassungsgericht

[Haberfeldtreiber]

Verfassungsbeschwerden an Bundesverfassungsgericht
zur Entscheidung angenommen

Hallo,

Karlsruhe hat drei Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen.
Dabei geht es um:

1.) Ein Verbot der Doppelbesetzung von Regierungsmitglied und Abgeordenten.
2.) Einem Verbot des Fraktionszwanges im Parlament
3.) Dem Fehlen einer Vorschrift für ständig geheime Abstimmungen im
Bundestag.

Was für den Bundestag gilt, ist dann auch für die Länder Vorschrift.

Das Schreiben liegt mir vor.
Die Entscheidung es dem Gericht vorzulegen erfolgte am 24.01.2014.

Was hält das Forum von diesen Verfassungsbeschwerden und diesen
Zielen?

Mit Grüßen
euer Haberfeldtreiber

[U. Kulick]

Da ist bestimmt für jeden ein Lieblingswunsch ans Bundesparlament mit drin

1: Gewaltenteilung verwirklichen
2: Gewissensverpflichtung des Abgeordneten verwirklichen
3: Fraktionszwang auch durch Hintertür nicht erlauben

[Haberfeldtreiber]

1.) Gewaltenteilung
Da gibt es die TELEFONISCHE WEISUNGSBEFUGNIS DER JUSTIZMINISTTER GEGENÜBER DEN STAATSANWÄLTEN . Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Telefonanruf und das Verfahren ist eingestellt. Das gibt es seit ca 1977. Macht ohne Kontrolle macht die besten Politiker kriminell. Eine Kontrolle dieser Macht durch das Parlament ist nicht drin. Da gibt es aber einen TV-Beitrag: Maulkorb für den Staatsanwalt. Den kann man sich in drei Teilen bei Youtube runter laden. Echt gut! Für die ganze Gewaltenteilung braucht es noch ein paar Giftspritzen.
2. und 3.) Da kommt man ganz gut hin. Ich geb eine große (5 ltr) Flasche guten Sekt aus. Pro Abgeordneten der 2014 (Die zwei Wahlen 2013, werden wegen dem dualen Wahlystem auch gekippt) OHNE Parteibuch in den Bundestag rein kommt.