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Bundesverfassungsgericht
16.02.2014, 05:23 PM
Beitrag: #1
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden an Bundesverfassungsgericht
zur Entscheidung angenommen Exclamation

Hallo, Smile

Karlsruhe hat drei Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen. Big Grin
Dabei geht es um: Exclamation

1.) Ein Verbot der Doppelbesetzung von Regierungsmitglied und Abgeordenten.
2.) Einem Verbot des Fraktionszwanges im Parlament
3.) Dem Fehlen einer Vorschrift für ständig geheime Abstimmungen im
Bundestag.

Was für den Bundestag gilt, ist dann auch für die Länder Vorschrift. Big Grin

Das Schreiben liegt mir vor. Exclamation
Die Entscheidung es dem Gericht vorzulegen erfolgte am 24.01.2014.

Was hält das Forum von diesen Verfassungsbeschwerden und diesen
Zielen? Cool

Mit Grüßen
euer Haberfeldtreiber Big Grin

Es geht als erstes um die Abschaffung des dualen Wahlsystemes.Exclamation
Der HaberfeldtreiberSmile
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17.02.2014, 01:54 PM
Beitrag: #2
RE: Bundesverfassungsgericht
Da ist bestimmt für jeden ein Lieblingswunsch ans Bundesparlament mit drin Wink

1: Gewaltenteilung verwirklichen
2: Gewissensverpflichtung des Abgeordneten verwirklichen
3: Fraktionszwang auch durch Hintertür nicht erlauben
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17.02.2014, 04:53 PM (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 17.02.2014 05:27 PM von Haberfeldtreiber.)
Beitrag: #3
Wink RE: Bundesverfassungsgericht
1.) Gewaltenteilung Huh
Da gibt es die TELEFONISCHE WEISUNGSBEFUGNIS DER JUSTIZMINISTTER GEGENÜBER DEN STAATSANWÄLTEN . AngryAngry Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Confused Ein Telefonanruf und das Verfahren ist eingestellt. Das gibt es seit ca 1977. Macht ohne Kontrolle macht die besten Politiker kriminell. Eine Kontrolle dieser Macht durch das Parlament ist nicht drin. Da gibt es aber einen TV-Beitrag: Maulkorb für den Staatsanwalt. Den kann man sich in drei Teilen bei Youtube runter laden. Echt gut! Für die ganze Gewaltenteilung braucht es noch ein paar Giftspritzen. Big Grin
2. und 3.) Da kommt man ganz gut hin. Big Grin Ich geb eine große (5 ltr) Flasche guten Sekt aus. Pro Abgeordneten der 2014 (Die zwei Wahlen 2013, werden wegen dem dualen Wahlystem auch gekippt) OHNE Parteibuch in den Bundestag rein kommt. AngelExclamation

Es geht als erstes um die Abschaffung des dualen Wahlsystemes.Exclamation
Der HaberfeldtreiberSmile
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