Bundesverfassungsgericht
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16.02.2014, 05:23 PM
Beitrag: #1
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Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden an Bundesverfassungsgericht
zur Entscheidung angenommen ![]() Hallo, ![]() Karlsruhe hat drei Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen. ![]() Dabei geht es um: ![]() 1.) Ein Verbot der Doppelbesetzung von Regierungsmitglied und Abgeordenten. 2.) Einem Verbot des Fraktionszwanges im Parlament 3.) Dem Fehlen einer Vorschrift für ständig geheime Abstimmungen im Bundestag. Was für den Bundestag gilt, ist dann auch für die Länder Vorschrift. ![]() Das Schreiben liegt mir vor. ![]() Die Entscheidung es dem Gericht vorzulegen erfolgte am 24.01.2014. Was hält das Forum von diesen Verfassungsbeschwerden und diesen Zielen? ![]() Mit Grüßen euer Haberfeldtreiber ![]() Es geht als erstes um die Abschaffung des dualen Wahlsystemes. ![]() Der Haberfeldtreiber ![]() |
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17.02.2014, 01:54 PM
Beitrag: #2
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RE: Bundesverfassungsgericht
Da ist bestimmt für jeden ein Lieblingswunsch ans Bundesparlament mit drin
![]() 1: Gewaltenteilung verwirklichen 2: Gewissensverpflichtung des Abgeordneten verwirklichen 3: Fraktionszwang auch durch Hintertür nicht erlauben |
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17.02.2014, 04:53 PM
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 17.02.2014 05:27 PM von Haberfeldtreiber.)
Beitrag: #3
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1.) Gewaltenteilung
![]() Da gibt es die TELEFONISCHE WEISUNGSBEFUGNIS DER JUSTIZMINISTTER GEGENÜBER DEN STAATSANWÄLTEN . ![]() ![]() ![]() ![]() 2. und 3.) Da kommt man ganz gut hin. ![]() ![]() ![]() Es geht als erstes um die Abschaffung des dualen Wahlsystemes. ![]() Der Haberfeldtreiber ![]() |
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